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2011-07-21T08:47:00.001-07:00

"Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit." A.Huxley

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Joy Denalane "Niemand (Was Wir Nicht Tun)" feat... von FourMusic

2011-06-01T04:09:00.001-07:00

2011-06-01T03:37:00.000-07:00

Rise Against - Prayer Of The Refugee

2011-05-31T02:43:00.000-07:00

Rise Against - Prayer Of The Refugee von stratocastaite

2010-07-09T02:34:00.000-07:00

Schurkenwirtschaft!!! (Rede von R. Scarpinato)

2010-02-11T07:17:00.000-08:00

Der Vortrag gehörte zu den dreitägigen 14. Karlsruher Gesprächen, veranstaltet vom Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale. Thema: "Organisierte Kriminalität - Schattenseiten der Globalisierung". Unter den mehr als ein Dutzend Referenten war auch der Chef der Anti-Mafia-Organisation der Polizei von Hongkong. (fr)
Roberto Scarpinato, geboren 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am 5.Februar hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: "Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend".

Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen. Die Weltöffentlichkeit und auch die Politiker vieler Länder sind sich noch nicht im Klaren darüber, welche Gefahr von diesem tödlichen Virus wirklich ausgeht. Man denkt immer noch, dass das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat.

Auch herrscht die weit verbreitete und irrige Ansicht, dass man die internationale Ausbreitung einer Mafia-Art vermeiden könne, wenn man nur wachsam ist und eine internationale Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Polizei gewährleistet.

Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Welt des internationalen Verbrechens und die Welt der normalen Bürger sind zwei Seiten derselben Medaille; tatsächlich sind sie voneinander abhängig. Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind.

Wir müssen uns nur vor Augen halten, welche Art von illegalen Waren und Dienstleistungen das organisierte Verbrechen ihren willigen Kunden anbietet. Das Geschäft floriert, weil es Millionen von Bürger gibt, die ein Interesse an den illegalen Waren und Dienstleistungen haben. Einen Großteil der kriminellen Aktivität muss man also als ein Phänomen der freien Marktwirtschaft einstufen, reguliert durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Das Ende des Kalten Krieges und der Mauerfall haben nicht den erhofften weltweiten Triumph der Demokratie zur Folge gehabt, sondern im Gegenteil die Welt als Makrosystem ins Ungleichgewicht gebracht. Es sind riesige rechtsfreie Räume entstanden, in denen starke Kräfte auf legale und illegale Weise den Zustand der Anarchie für ihre Interessen ausnutzten. Das Resultat ist, dass die Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen hat. Deshalb sind weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Es hat sich eine legal operierende Wirtschaft herausgebildet, die sich aller Regulierung entzieht. Einige Ökonomen nennen sie "Schurkenwirtschaft". Man feiert den Triumph des globalen Kapitalismus, an dem die Mafia und das internationale Verbrechen entscheidenden Anteil nehmen.

Die Einzelstaaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die national beschränkte Gesetzgebung nicht auf eine globale, alle Grenzen überschreitende Marktwirtschaft angewendet werden kann. Die jüngste Krise, die 2008 die Weltwirtschaft zu Fall brachte, zeigte, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaft hat, die sich an keine Regeln hält und hauptsächlich von Leuten betrieben wird, die international operieren. Außerdem hat alle Welt gesehen, dass die Staaten unfähig sind, die Wirtschaft im Griff zu behalten - außer wenn es darum geht, großzügig öffentliche Gelder auszugeben, um einen weltweiten Zusammenbruch zu vermeiden. Neue Regulierungen, die angekündigt wurden, um die Ausgabe der Gelder zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, sind nie in Kraft getreten. Auch daran sieht man die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und die Umkehrung der Rangfolge.

Da der Markt weder reguliert wird noch transparent ist, muss man mit neuen Immobilien- und Finanzblasen rechnen, die wie Zeitbomben jederzeit platzen können und dann die Ersparnisse von vielen Bürgern in Rauch aufgehen lassen und Millionen von Arbeitslosen produzieren.

Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die dortige Bevölkerung unbedingt Teil des globalen Kapitalismus werden, hatte aber kein politisches Gegenkonzept zur alten Planwirtschaft. Dadurch fielen Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion in Armut und Anarchie. Die Reihen der "neuen Armen" wurden verstärkt durch die "alten Armen" der Entwicklungsländer, die unerwartet in die globale Marktwirtschaft einbezogen wurden.

Das Angebot an Arbeitskraft ist exponentiell angestiegen, wodurch die Preise auf dem legalen Arbeitsmarkt gefallen sind. Das schwächt die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse und Mittelschicht in den westlichen Ländern. Die Konzerne bedienen sich natürlich gerne der neuen billigen Arbeitskräfte. Um Kosten zu sparen, verlegen sie die Produktion ins Ausland (Offshoring) oder übertragen sie an andere Firmen (Outsourcing). Jetzt bekommen Arbeiter in den Westländern plötzlich niedrigere Löhne, müssen mehr arbeiten und sich mit Zeitarbeit arrangieren und dürfen dann hoffen, dass die Betriebe ihre Produktion nicht in Länder verlagern, wo Arbeitskräfte billiger sind, weil dort keine gesetzlichen Regelungen existieren, die Mindestlöhne garantieren und die Rechte von Arbeitern schützen.

Dekonstruktion des Staates
Die Tatsache, dass keine internationale Gesetzgebung Mindestlöhne und Sozialabgaben für Arbeiter regelt, trägt maßgeblich zur schwachen Verhandlungsposition der Angestellten und der westlichen Mittelschicht bei.

Zwischen 1980 und 2004 erhöhte sich der Anteil des nationalen Einkommens, das bei einem Prozent der US-Bevölkerung landete, von 8 auf 16 Prozent. In derselben Zeitspanne blieb der Anteil für 90 bis 95 Prozent der Verdienenden stabil bei 12 Prozent. Vor 20 Jahren lag in Italien das Verhältnis zwischen dem Lohn eines Angestellten und dem eines Topmanagers bei 1 zu 40; heute liegt es bei 1 zu 400. In der ersten Hälfte 2006 stieg in Großbritannien das Gehalt eines Topmanagers um 28 Prozent; das Durchschnittsgehalt eines Angestellten, der Inflationsrate angepasst, stieg um 0,4 Prozent. Das heißt, die Politik versäumt ihre Aufgabe, den Reichtum durch Besteuerung zu verteilen. In vielen Ländern wird inzwischen sogar regressiv besteuert: je niedriger das Einkommen, desto höher die Steuern.

Diesen hier umrissenen sehr komplexen Prozess bezeichnen Politikwissenschaftler als die Dekonstruktion des Staates und den Triumph eines noch nie da gewesenen absoluten Liberalismus (im wörtlichen Sinne von "legibus solutus", also von allen Beschränkungen entbunden).

Man wird sich vielleicht fragen, warum ich bei einem Kongress über organisierte Kriminalität so ausführlich über makropolitische und makroökonomische Phänomene spreche. Ich bin der Meinung, dass Anwälte und Kriminologen es sich heutzutage nicht mehr leisten können, so naiv zu sein. Denn es ist tatsächlich naiv zu glauben, man könne die internationale Kriminalität mit den gängigen Sicherheitsmaßnahmen bekämpfen, wenn man diese nur international ausweite.

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass die international organisierte Kriminalität nicht damit in den Griff zu bekommen ist, wenn hin und wieder einzelne Täter gefasst und einige illegale Waren und Güter sichergestellt werden. Trotz aller Bemühungen sind die Fahndungserfolge doch verschwindend gering im Hinblick auf das Ausmaß der globalen kriminellen Aktivität. Wir versuchen, das Meer mit einem Teelöffel auszuschöpfen.

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen dem exponentiellen Wachstum der internationalen Kriminalität und dem internationalen Restrukturierungsprozess der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, dann versteht man, dass die organisierte Kriminalität nicht nur ein Problem der Jurisprudenz darstellt, sondern auch eines der globalen Politik; es muss auf der makroökonomischen und auch auf der makropolitischen Ebene angegangen werden.

Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen - in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.

Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure - das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss - trotz aller Bemühungen der UN und der EU.

Die beschriebene Zersetzung der politischen Macht trägt dazu bei, dass kriminelle Aristokratien eine strukturelle Komponente des neuen globalen Kapitalismus darstellen, an der Neubildung von Staaten beteiligt sind und die Struktur von schwachen Staaten infiltrieren. Internationale Anwälte nennen das "Staatsmafia", um zu beschreiben, wie eine kriminelle Elite langsam ganze Staaten unter ihre Kontrolle bringt. Das Phänomen ist zu beobachten in einigen ehemaligen Staaten der Sowjetunion, in Ex-Jugoslawien, auf dem afrikanischen Kontinent und in Südamerika.

Was Russland angeht, so ist bekannt, dass mafiöse kriminelle Vereinigungen, die aus dem KGB und dem sowjetischen Staatsapparat hervorgegangen sind, sich in den höchsten Positionen wirtschaftlicher und politischer Macht etabliert haben. Inzwischen wird allgemein anerkannt, dass der russische Kapitalismus mafiös ist - und zwar zu etwa 60 bis 70 Prozent, und dass die russische Mafia maßgeblich an der Bildung des neuen postsowjetischen Staates beteiligt war.

Hinter der russischen Mafia wiederum stehen die großen russischen Oligarchen, die inzwischen zu den reichsten Leuten der Welt gehören, dank der ungesetzmäßigen Privatisierung der russischen Energiequellen. Die Mafia hat nicht nur an der Bildung des neuen postsowjetischen Staates mitgewirkt, sondern sitzt nun auch in der internationalen Hochfinanz und ist eine strukturelle Komponente des globalen Kapitalismus, ein wesentlicher Bestandteil der neuen privaten Macht, die Weltwirtschaft und Geopolitik entscheidend beeinflusst.
Der Traum von echter Demokratie

Im Hinblick auf die geopolitische Ordnung betrachte ich mit größter Sorge die rasante Entwicklung von China hin zum globalen Kapitalismus. Chinesische Magnaten schießen wie Pilze aus dem Boden, und genau wie die russischen Oligarchen gehören auch sie zu den Superreichen. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass die chinesische Bevölkerung, sollte die Wirtschaft des Landes weiterhin mit einem solch erstaunlichen Tempo wachsen, innerhalb von zehn Jahren eine Kaufkraft haben wird, die mit den reichsten westlichen Industrienationen mithalten kann.

Eine solche Entwicklung wäre verheerend, nicht nur wegen der globalen Machtverhältnisse, sondern auch wegen des enormen Machtzuwachses der internationalen Kriminalität. Wenn China den neokapitalistischen Lebensstil für sich entdeckt, ist das eine Goldmine für den Drogenhandel: ein unerschöpfliches Reservoir an Neukunden, das allein 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.

Eine derartige weltweite Explosion des Drogenhandels wäre zu viel für das Strafverfolgungssystem - ungeachtet aller Bemühungen um internationale Zusammenarbeit. Bis jetzt sind alle Gesetzesentwürfe zur Vernichtung von Drogenplantagen in der Praxis gescheitert. Die Gewinne des neuen globalen Drogenmarktes wären so hoch, dass die internationalen kriminellen Organisationen reicher - und damit auch global mächtiger - würden als einzelne Staaten und selbst die größten multinationalen Konzerne. Eine solche neue wirtschaftliche und politische Macht hätte eine Umstrukturierung in der Hierarchie der Weltmächte zur Folge.

Aus diesem Grund sind einige der Meinung, dass die Legalisierung von Drogen irgendwann unumgänglich sein wird, um dem ungleichmäßigen Kräfteverhältnis entgegenzuwirken.

An diesem Beispiel kann man sehen, dass die Strategien gegen das organisierte Verbrechen auf verschiedenen Ebenen ansetzen müssen. Makroökonomische und makropolitische Entwicklungen müssen beachtet werden, genauso wie die Tatsache, dass die internationale Kriminalität zu einer Weltmacht geworden ist. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Politik und Gesetz wieder über die Wirtschaft zu stellen, und wenn die Führungskräfte der europäischen Staaten weiterhin die Gefahr unterschätzen, die von den verschiedenen Mafiaorganisationen ausgeht, und sich weigern, schnellstmöglich die bestehende Strafgesetzgebung zu ändern, die für diese Art von Verbrechen nicht ausreicht - dann wird ein natürlicher Ausleseprozess zur weltweiten Vormachtstellung eines globalen Kapitalismus führen, der die Interessen von legalen und illegalen Oligopolen vereint.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Transparenz von Kapitalbewegung führt auch zu den unbefriedigenden Ergebnissen der Bemühungen um die Einführung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen.

Großbritannien ist nach Meinung von Experten inzwischen eine der wichtigsten Steueroasen in Europa, dank einer Gesetzeslage, die gewisse außerordentliche Privilegien gewährt. Nach englischem Gesetz darf jemand in Großbritannien wohnen, aber seinen Steuerwohnsitz im Ausland haben, wo sein Unternehmen aktiv ist. Es wird nur der Teil des Einkommens versteuert, der nach England gelangt; der Rest ist steuerfrei. Um seinen Wohnort in England anzumelden, reicht es, eine große Summe Geld auf einer Bank zu deponieren. Der englische Fiskus macht es auf diese Weise jedem möglich, in seinem Herkunftsland die Steuern zu hinterziehen. Aus diesem Grund wohnen in London so viele Milliardäre, darunter auch russische Oligarchen, chinesische Magnaten und die Strohmänner, die unter dem Deckmantel legaler Geschäfte Mafiageld verwalten. Als ob das noch nicht genug wäre, haben einige europäische Staaten Gesetze verabschiedet, die gegen die EU-Richtlinien verstoßen und die Geldwäsche auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen.

Ich hoffe, dass ich Sie in einigen Punkten zum Nachdenken anregen und Ihnen verständlich machen konnte, das der Kampf gegen die internationale Kriminalität nicht nur eine Sache der strafrechtlichen Verfolgung ist. Es geht vor allem darum, den Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft zu erhalten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen mächtige Privatorganisationen zu schützen, die auf kriminelle oder legale Weise versuchen, die Rolle des Staates darauf zu reduzieren, den Interessen von einigen wenigen zu dienen.

Wenn wir diesen wichtigen Bereich der Verbrechensbekämpfung unterschätzen, laufen wir Gefahr, dass die überstaatlichen Abkommen zur Schaffung einer modernen überstaatlichen Strafgesetzgebung, die in den letzten Jahren von den UN und der EU verabschiedet wurden, zu Papiertigern werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Erbe von Millionen von Männern und Frauen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben opferten, um die demokratischen Werte gegen Nazis und Faschisten zu verteidigen. Der Krieg ist noch nicht vorbei. Diesmal sind es verborgene totalitäre Mächte, die von Profitgier getrieben sind und denen die demokratischen Prinzipien nichts bedeuten.

Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann.

Übersetzung aus dem Englischen: Andrian Widmann

ohne worte

2010-01-16T21:44:00.000-08:00

eine botschaft an die welt!

es blutet das herz...es schreit der geist

2010-01-16T12:11:00.000-08:00

Die Regierung hat ein umstrittenes Förderprogramm verlängert: Auch 2010 wird der Austausch alter Heizkessel mit bis zu zehn Millionen Euro subventioniert - das Geld stammt aus einem Topf für erneuerbare Energien.

Hamburg - Die Regierung verlängert die Förderung moderner Heizungsanlagen. Wie aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) hervorgeht, erhalten Investoren auch 2010 einen Bonus vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Wer Solarkollektoren auf dem Dach hat, kann demnach alte Heizkessel durch moderne und sparsamere Öl- oder Gasbrennwertkessel ersetzen und dafür Steuergelder kassieren.

Im vergangenen Jahr zahlte die Regierung pro Kopf eine Prämie in Höhe von bis zu 750 Euro. Die Subventionen für die Öl- und Gaskessel werden nicht mit Fördergeldern für Erdöl oder Erdgas finanziert - gezahlt wird aus einem Topf für erneuerbare Energien.

Das gute Gewissen in anderen Teilen der Welt erkaufen auch um sein internationales Ansehen nicht zu verlieren...nenn ich das...und hier wird gemacht, von dem kaum einer etwas erfährt...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671984,00.html#ref=rss

money makes the forrest go down...

2010-01-16T11:52:00.000-08:00

Eine weiteres trauriges Beispiel wie die Gier nach Geld und Macht, den Menschen vergessen lässt...vergessen was wichtig ist...was moralisch ist!!!

Ecuadors Präsident droht mit Ölförderung im Regenwald- Nationalpark

2007 überraschte Ecuador die Welt mit einem einmaligen Vorschlag: Die Regierung erklärte, 850 Millionen Fass (135 Milliarden Liter) Schweröl, das unter dem Regenwald lagert, nicht fördern und verkaufen zu wollen. Als Ausgleich benötigt das Land finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Zusagen dafür gibt es bereits von verschiedenen Regierungen und Organisationen, doch nun droht der ecuadorianische Präsident Correa, im Juni mit der Ausbeutung des Erdöls zu beginnen. (Start: 15.01.2010)

Ausführlliche Infos und Protestaktion in der Quelle:

https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=504

10vor12 leute!!!

2010-01-03T23:45:00.000-08:00

Das ist die härte!

2009-10-25T02:20:00.000-07:00

2009-10-19T14:52:00.000-07:00

Obama erhält Friedensnobelpreis!

2009-10-09T16:04:00.000-07:00

Der Präsident der weltweit größten Militärmacht die zudem zurzeit „noch“ in 2 Kriege verwickelt ist erhält den Friedensnobelpreis.
Er hat zwar schon viel erzählt aber davon noch nicht viel in die Tat umgesetzt.
Guantánamo gibt es immer noch, im Irak und Afghanistan ist nach wie vor Krieg wegen der bösen "Terroristen" während in Israel zugeguckt wird wie hunderte Zivilisten durch Phosphorbomben getötet oder schwer verletzt werden und in Afghanistan Wahlbetrug unterstützt wird, also wofür dieser Preis?

"Ich habe das nicht verdient": So demütig wie Barack Obama reagierte wohl noch kein Friedensnobelpreisträger auf die Ehrung. Während die Welt ihn dennoch feiert, muss er sich daheim klein machen - denn Amerika reagiert vor allem mit einer Frage auf die Auszeichnung aus Europa: Wofür?
Spiegelonline

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bezeichnet die Entscheidung als "kolossalen Fehlgriff" und "irritierendes Zeichen an die Welt": "Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und soll bereits für seine "Leistungen" mit der höchsten Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden?
Telepolis

Wenn er in 3 bzw. 7 Jahren, also am Ende seiner Amtszeit, wirklich etwas zum Frieden in der Welt beigetragen hat, woran ich ehrlich gesagt nicht glaube, kann man ja gerne darüber nachdenken ihm diesen Preis zu verleihen aber jetzt ist das wirklich ein Witz und führt den Nobelpreis ad absurdum.

Sanktionen wegbloggen!

2009-10-07T15:26:00.000-07:00

Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Im Januar 2009 mussten allerdings mindestens 124.000 Mitbürger unterhalb des Existenzminimums leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuches ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde. Um diese unwürdige Gesetzgebung anzuprangern, haben sich nun bislang einhundert Blogger zusammengeschlossen, um die „Sanktionen wegzubloggen“ – hinter diesem flapsigen Motto verbirgt sich eine Aufforderung, eine elektronische Petition zu zeichnen, die von Ralph Boes eingereicht wurde und bislang von 4.400 Petenten gezeichnet wurde. Doch hinter der Kritik an der Sanktionspraxis steckt viel mehr, als der Wunsch nach Gerechtigkeit und Solidarität. Die Sanktionspraxis ist direkt dafür verantwortlich, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt. Eine Aufhebung der Sanktionen würde somit allen zugute kommen, da eine Korrektur der gesamten Volkswirtschaft nutzen würde.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
(GG Art. 1)
(Quelle:www.spiegelfechter.com)

Tolle Aktion wie ich finde, denn man sollte nicht vergessen das zum einem nicht jeder Arbeitslose ein faules Schwein ist, sowie es uns in den Medien gern präsentiert wird, und zum anderen es jeden auch persönlich mal treffen könnte.
Also macht fleißig mit.

Steuersenkungen falsch!?!

2009-10-06T01:54:00.000-07:00

taz: Herr Fuest, Union und FDP begründen die geplanten Steuersenkungen damit, dass sie das Wirtschaftswachstum stimulieren müssten. Was halten Sie davon?

Clemens Fuest: Augenblicklich halte ich es für falsch, die Einkommensteuer zu senken. Denn ein großer Teil der Entlastung käme Privathaushalten zugute, die nicht unter Geldsorgen leiden. Diese würden die zusätzlichen Mittel überwiegend sparen, aber nicht in den Geschäften ausgeben. Wesentlich stärkere Nachfrage oder Impulse für das Wirtschaftswachstum kann die Bundesregierung so nicht auslösen.

taz: Besonders die FDP plädiert dafür, den Kinderfreibetrag auf rund 8.000 Euro anzuheben. Schafft das mehr Nachfrage und damit Arbeitsplätze in den Unternehmen?

Clemens Fuest: Nein, von dem höheren Freibetrag profitieren Familien im oberen Einkommensbereich. Sie nutzen den Freibetrag, weil dieser für sie günstiger ist als das Kindergeld. Wer wohlhabend ist, kauft aber kein neues Fahrrad oder einen Fernseher, nur weil er ein paar Hundert Euro weniger Steuern zahlt. Der Wachstumseffekt, der daraus resultiert, kann man vernachlässigen.
(Quelle:taz)

Clemens Fuest (* 1968) ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln.(wiki)

Aber was weiß der schon was die Lehrer, Physiker und Rechtsanwälte die Deutschland regieren nicht besser wissen.

Irland sagt Ja...

2009-10-03T15:45:00.000-07:00

zum Vertrag von Lissabon. Die Mehrheit von 67% stimmte, bei einer Wahlbeteiligung von 58%, mit ja.

Das nenne ich Demokratie. Zum einem weil nur ein Land die Bürger nach ihrer Meinung gefragt hat und somit 4 Millionen Menschen über das Schicksal von ganz Europa entschieden haben. Zum anderen weil es eine Frechheit ist das die Iren ein zweites Mal zur Wahl gebeten wurden. Es kann ja nicht sein das man die Menschen so lange wählen lässt bis das erwünschte Ergebnis erzielt ist.

Die letzte Hoffnung für uns alle sind Tschechien und Polen, obwohl diese wohl so klein ist das man sie hier gar nicht zu erwähnen braucht.

Ich habe noch mal ein paar Links mit angehangen um jedem noch mal vor Augen zuführen was das für uns bedeutet.

Vertrag vom Lissabon
www.eu-vertrag-stoppen.de
www.no-means-no.eu

Verfassungsschutz Koalitionsvertrag

2009-10-02T06:51:00.000-07:00

So hier mal der Koalitionsvertrag vom Herrn Schäuble.

Koalitionsvertrag

Ich bin ja mal gespannt was die FDP, die ja so für die Bürgerrechte kämpft, dagegen unternehmen will. Nicht viel denke ich mal.

Das Venus Projekt

2009-10-01T13:19:00.000-07:00

Eine Welt ohne Geld, ohne den Zwang zu arbeiten in der jeder alles hat was er zum leben braucht. Utopie oder wirklich möglich?
Jeder der „Zeitgeist – Addendum“ gesehen hat weiß, wovon ich rede:

Das Venus Projekt

Das Projekt basiert darauf, dass man mittels modernster Technik alle Probleme des Menschen lösen könnte. Dass Maschinen jegliche Art von Arbeit verrichten und den Menschen somit von der Arbeit befreien. Dass Energie Problemlos und Umweltschonend mit Hilfe von Wind, Wasser, Sonne und Geothermaler Energie, ohne menschliches Zutun erzeugt werden könnte. Das jegliche Art von Transport über Magnetschwebebahnen, fast verschleißfrei und unter relativ geringem Energie Aufwand, bewerkstelligt werden könnte.
Damit würde auch das Geld verschwinden und somit die Ursache fast aller Ungerechtigkeit auf diesem Planeten. Alle Menschen wären gleich, jeder könnte alles haben was er zum Leben braucht und machen wonach ihm der Sinn steht.
Technisch könnte das sicher in ein paar Jahren realisiert werden, die Frage die ich mir nur Stelle ist, ob das mit dem Menschen, so wie er ist, egoistisch und Machtversessen, überhaupt umsetzbar ist. Ob er, obwohl er alles haben kann, nicht dennoch mehr will als sein Nachbar.

Ob das nun Utopie ist oder nicht kann ich nicht beantworten und will es auch nicht, aber ich finde dass es diese Idee auf jeden Fall wert ist, sich damit einmal auseinanderzusetzen und sich seine Gedanken darüber zu machen.

Der Aufschwung ist für alle da!

2009-09-29T09:06:00.000-07:00

Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung muss gestärkt werden und da können Entlastungen ein Beitrag sein.
(Angela Merkel am Montag Abend im ZDF)

Hat ja viel gebracht bisher! Also wenn man zu den oberen 10% gehört.

Artikel 146 Grundgesetz

2009-09-28T07:13:00.000-07:00

Mal was interesantes zu unserem Grundgesetz!

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht1 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann: Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (opportunistische!) Rechtsauffassung, daß eine Anwendung des Art. 146 zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce und begründet obendrein den Tatbestand des arglistigen Verhaltens. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, daß die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluß auf das Grundgesetz nehmen konnte.

Wichtig: Mein Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist demnach rechtens und darüber hinaus auch dringend erforderlich. Nur so kann die Parteiendiktatur beendet, die in Art. 20 GG garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund (der sie gestohlen hat!) auf die Zivilgesellschaft relegiert werden.

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluß durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung (in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag) verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, daß Art. 146 das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, daß die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

(Quelle:www.Buergeranwalt.com)

Bundestagswahl 2009

2009-09-28T06:38:00.000-07:00

So der Hammer ist gefallen!
In der Deutschen Demokratie hat man alle 4 Jahre mal die Möglichkeit etwas zu verändern, danach hat man wieder 4 Jahre die Fresse zu halten und hinzunehmen was da mit uns gemacht wird. Ich kann nicht verstehen das die Deutschen ihre Stimme so sorglos verschenken!

Botschaft von Osama bin Laden an die Menschen in Europa

2009-09-25T14:54:00.001-07:00

So sehr ich auch an der Echtheit dieser Botschaft zweifele überrascht mich ihr Inhalt.

Seht selbst, und schreibt eure Meinung dazu.

Überwachung wichtiger als Bildung?

2009-09-24T14:47:00.001-07:00

„Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen […] Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ´ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen. Darüber, ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.“

„Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.“ Man könnte nun die demokratischen Gepflogenheiten hinterfragen, mit denen die CDU glaubt, Politik in Deutschland betreiben zu müssen. Auch könnte man eine Debatte darüber halten, wie effizient solche Überwachungsanlagen sind. Man könnte sich jedoch auch fragen, warum die CDU diesen Aktionismus nicht bei anderen, offensichtlich wichtigeren, politischen Themen an den Tag legt.

Deutschland muss im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben um den Wohlstand des Volkes, auch in Zukunft sicherstellen zu können. In diesem Punkt sind sich Politiker, Wirtschaftsbosse und Wissenschaftler einig. (Wem dieser Wohlstand im Enddefekt zu Gute kommt, steht auf einem anderen Blatt.) Ein Beitrag dazu soll unter anderem auch die frühpädagogische Förderung sein. Der bildungs-und sozialpolitische Auftrag von Kindertageseinrichtungen ist es die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und individuellen Bildungs- und Entwicklungsprozesse zu achten und diese als Bildungsressourcen zu nutzen.
Das haben wir doch alle schon gehört: „Deutschlands beste Ressource ist die Bildung!“.
Deutschland, ein Staat der international seinen Ruf als Land der Dichter, Denker und Ingenieure noch nicht verloren zu haben scheint. Gerade solch ein Staat sollte doch im Bereich der Bildung, seiner wichtigsten Ressource, keine Kompromisse machen. Warum also fragt man sich? Warum wird in solch einem Staat der Bedarf nach Kindertageseinrichtungen, wie von einer (ungewöhnlich) fortschrittlich-denkenden CDU-Politikerin gefordert, nicht gedeckt? Warum will die Union zunächst noch prüfen lassen, ob ein „Bedarf“ für die, von besagter Ministerin gewünschten, zusätzlichen 500000 Kinderkrippeplätzen besteht?
Nach Angaben der amtlichen Kinder-und Jugendhilfestatistik, besuchten im vergangenen Jahr 18,0 % der unter Dreijährigen eine solche Tageseinrichtung oder nahmen Kindertagespflege in Anspruch. Nun stellt sich noch die abschließende Frage: Glaubt unsere werte Frau Bundeskanzlerin, dass hier etwas mit den Daten, die wohlgemerkt vom statistischen Bundesamt stammen, nicht in Ordnung sei oder bewertet die Unionspartei Bildung als nicht wichtig genug? Eine andere Erklärung scheint es nicht zu geben. Andernfalls könnte, nein… SOLLTE man doch davon ausgehen, dass dies die Dinge sind über die man nicht diskutieren darf, die man einfach machen muss!!!
RoG

Totale Überwachung

2009-09-24T14:19:00.001-07:00

Das Video ist zwar schon etwas älter aber da sieht man schön wie Frau Merkel zur Überwachung steht und vorallem ihr Verständnis von Demokratie.

Wahrheit

2009-09-24T01:12:00.000-07:00

Wahrscheinlich das einzige mal im ganzen Wahlkampf das Frau Merkel die Wahrheit sagt!

Wählt richtig !!!

2009-09-23T09:55:00.000-07:00

Mal etwas interessantes für alle die mit dem Gedanken spielen ungültig zuwählen.

Link

So wirds gemacht!

2009-09-23T08:13:00.000-07:00

Da sieht man mal was so eine „schlimme“ Pandemie für Auswirkungen hat, nicht nur das sich die Pharmaindustrie daran eine goldene Nase verdient, man hat auch gleich noch einen Grund gefunden den Bürgern endlich RFID Chips zu verpassen.

Meldung auf Reuters.com

Da passt es ja ins Bild das gerade jetzt eine neue Fernsehserie namens Pandemic anläuft um den Menschen noch ein wenig mehr Angst zu machen.

Pandemic - Tödliche Erreger

Rettedeinefreiheit.de

2009-09-23T02:29:00.000-07:00

Lissabon-Vertrag

2009-09-23T02:23:00.001-07:00

Die EU geht uns alle an!

Der Lissabon-Vertrag

wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt
Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

Die 2. Volksabstimmung

Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.
Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!
In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

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